1. Geltungsbereich
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die AGB stehen dem Kunden als download über die Internet-Seite www.vbs-gmbh.com zur Verfügung. Bei Vertragsabschluss bestehende abweichende Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Angebot/Vertragsabschluss
Unsere Angebote und Preise sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Geht uns aufgrund eines freibleibenden Angebotes eine Bestellung zu, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprechen.
3. Lieferung
Lieferung und Versand der Waren erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Versandweg und -mittel bleiben VBS überlassen. Ebenso ist VBS berechtigt, nicht verpflichtet, die Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu versichern. Im Falle eines Lieferverzuges aufgrund höherer Gewalt, auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängern sich die Lieferfristen in angemessenem Umfang in Absprache mit unserem Kunden. Wird die Lieferung für VBS aufgrund höherer Gewalt unzumutbar bzw. unmöglich, besteht ebenfalls das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche können dann nicht geltend gemacht werden. Nimmt der Kunde versandbereite Ware zum vereinbarten Termin nicht ab und zwar aus Gründen, die VBS nicht zu vertreten hat, so geht die Sach- und Preisgefahr auf den Kunden über. Außerdem können wir die nicht angenommene Ware auf Kosten des Kunden einlagern, die Nachlieferung nur gegen Berechnung ausführen und Ersatz des uns entstandenen Schadens verlangen, auch wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.
4. Preise
Die Preise verstehen sich stets ohne Skonto oder sonstige Nachlässe rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, exklusiv Verpackung und Versandkosten. Liegen zwischen Geschäftsabschluss und Liefertermin mehr als drei Monate, sind Preisänderungen bis maximal 3% vom Kaufpreis zulässig. Werden die Preise über diesen zumutbaren Umfang hinaus tatsächlich erhöht, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Preisänderungen behalten wir uns vor.
5. Zahlung
Die Ware ist sofort bei Lieferung und Rechnungsstellung ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zu bezahlen und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von VBS. Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung kommt der Kunde nach Ablauf von 30 Tagen in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist VBS berechtigt, pauschal Mahngebühren von € 15,00 je Einzelfall geltend zu machen, sowie den Rechnungsbetrag mit einem 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegenden Zinssatz jährlich zu verzinsen.
6. Mängelansprüche – Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Verbrauchsgüterkauf 24 Monate ab Erhalt der Lieferung. Ist der Kunde eine juristische Person, beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für gebrauchte Waren und für Sonder- und Gelegenheitsverkäufe beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate. Angaben über die Eigenschaften, Eignung und Verwendbarkeit der Produkte und Waren bzw. der Lieferungen, Leasinggegenstände und Leistungen bedeuten ohne schriftliche Bestätigung von VBS keine vereinbarte Beschaffenheit. Der Kunde ist für die Auswahl der Kauf-, Miet- oder Leasinggegenstände, für deren Eignung und Verwendbarkeit in seinem Zuständigkeitsbereich ausschließlich selbst verantwortlich. Die Liefergegenstände betreffende Abbildungen, Beschreibungen, Prospekte oder Werbematerialien, sowie die darin enthaltenen Angaben, sind Angaben der Hersteller. Änderungen in Konstruktion, Form, Ausführung oder Farbgebung berechtigen nur dann zur Geltendmachung von Mängelrügen gegenüber VBS, wenn der Mangel reklamiert, festgestellt, schuldhaft oder vorsätzlich entstanden ist. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine vereinbarte Beschaffenheit, ist VBS berechtigt, eine Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Die Haftung von VBS endet, wenn Teile durch Gewalteinwirkung beschädigt werden bzw. wenn nicht ausdrücklich berechtigte Personen Arbeiten vornehmen, Teile fremder Herkunft verwendet werden, andere als von VBS empfohlene Betriebsmittel wie Toner, Starter und Papier benutzt werden, Schäden, die durch Nichtbeachten der Betriebs- und Bedienungsanleitung entstehen, oder Schäden, die durch höhere Gewalt, Wasser, Feuer oder sonstige Versicherungsfälle verursacht sind. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung (insbesondere Mangelfolgeschäden beim Kunden oder bei Dritten), Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
7. Gefahrtragung
VBS trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Waren bis zur Übernahme durch den Frachtführer. Mit der Übergabe geht sowohl die Leistungs- als auch die Preisgefahr auf den Kunden über.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von VBS. VBS ist berechtigt bei Bestellungen, die eine Rechnung nach sich ziehen, bis zur Rechnungssumme von € 35,00 einen Mindermengenzuschlag zu veranschlagen. Dieser beträgt derzeit € 3,90.
9. Rücktritt
Rücksendungen bestellter Ware sind grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes jedoch mindestens € 15,00. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei (frei Haus) originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen.
10. Daten
Mit der automatischen Speicherung und Verarbeitung der persönlichen und sachlichen Daten im Rahmen des bestehenden Datenschutzgesetzes sind beide Seiten einverstanden. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung ausgeschlossen.
11. Sonstige Vereinbarungen
Änderungen oder Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen einer von diesem Vertrag gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden, auch solche vor Abschluss des Vertrages, sind nicht wirksam, soweit Sie nicht im Einklang mit vorstehenden Bedingungen stehen. Wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sind oder werden, wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden sich dann bemühen, die ungültigen Bestimmungen durch gültige zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommen. Für die gesamte Geschäftsbeziehung, deren Inhalt und Auslegung, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Vollkaufmann, wird ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes das Amtsgericht München als Gerichtsstand vereinbart.
Information zur Online-Streitberteiligung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Altgerätentsorgung gemäß dem deutschen ElektroG.
Alle früheren Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren hiermit Ihre Gültigkeit.
München, Dezember 2009